An das

Verwaltungsgericht Berlin

Kirchstr. 7

10557 Berlin

Nr.: 913/07 Bode ./. BRD Sekretariat: K. Marschall

Durchwahl: 52091 – 15, achelpoehler@meisterernst.de, 29.03.2007 ach/kat

Klage

des Herrn Rainer Bode, Achtermannstraße 10-12, 48143 Münster

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Meisterernst, Düsing, Manstetten, Dr. Schulze,

Kettner, Achelpöhler, Prof. Dr. Stein, Lensing LL.M., Dr. Schuhmacher, Bundschuh, Dr.

Coenen, Geiststraße 2, 48151 Münster

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen

Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

- Beklagte -

wegen: Reisekosten

Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage gegen die Beklagte mit dem

Antrag:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 80,00 € zu zahlen.

2. Hilfsweise: Der Beklagte wird verpflichtet, den Reisekostenantrag des Klägers gemäß der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Sachverhalt:

Der Kläger wurde von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages am 28.03.2006 zu einem Expertengespräch am 08.05.2006 eingeladen.

Die Einladung überreichen wir als Anlage 1. Mit Schreiben vom 11.04.2006 wurden die Einzelheiten der Durchführung des Expertengesprächs mitgeteilt. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag Reisekosten erstattet. Reisekosten erstattet der Deutsche Bundestag auf der Grundlage der „Richtlinien“ über die Entschädigung von Sachverständigen und Auskunftspersonen sowie Zeugen vom 01.04.1977 in der Fassung vom 30.11.2005. Nach Ziffer 7 dieser Richtlinien erhalten Sachverständige und Auskunftspersonen auf Antrag Reisekostenvergütung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes. Der Kläger nahm an der Sitzung teil und beantragte, ihm eine Reisekostenentschädigung in Höhe von 80,00 € zu zahlen. Dieser Betrag von 80,00 € ergibt sich aus den Kosten für eine Hin- und Rückfahrkarte zwischen Münster und Berlin Zoologischer Garten, 2. Klasse mit einer Bahncard 50. Der Kläger ist allerdings Inhaber einer Bahncard 100 und musste von daher keinerlei Fahrkarte erwerben.

Nachdem die Reisekosten in Höhe von 80,00 € nicht berücksichtigt worden sind, legte der Kläger unter dem 03.08.2006 „Widerspruch“ gegen die Reisekostenabrechnung ein. Zur Begründung führte er aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Reisekosten nicht in einer fiktiven Höhe von 80,00 € berücksichtigt werden. Der Kläger besitzt eine Bahncard 100, für diese Bahncard 100 hat er einen Betrag von 3.250,00 € aufgewandt. Diese Bahncard nutzt er sowohl für dienstliche Angelegenheiten als auch für die Teilnahme an Gremien, bei denen er einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung hat.

Der Anschaffung der Bahncard liegt die Kalkulation zugrunde, dass sich aufgrund der Erstattung fiktiver Fahrtkosten auf der Basis einer Bahncard 50 die Bahncard 100 amortisiert. Die Abrechnung auf dieser Basis ist immer noch günstiger als eine Abrechnung der Nutzung eines PKW, bei dem Kosten in Höhe von 130,00 € entstanden wären.

Rechtliche Würdigung:

Da die Reisekostenerstattung nicht gesetzlich geregelt ist – das Reisekostengesetz des Bundes findet unmittelbar keine Anwendung – steht die Reisekostenerstattung im Ermessen des Bundestages. Nach § 40 VwVfG, jedenfalls in dessen sinngemäßer Anwendung, ist die Verweigerung der Erstattung von Fahrtkosten ermessensfehlerhaft. Als Ausgangspunkt ist davon auszugehen, dass die Fahrt für den Kläger nicht kostenlos gewesen ist, denn er konnte die Fahrt mit der Bahn nur deshalb zurücklegen, weil er über eine Bahncard 100 verfügte. Die Bahncard 100 selbst musste er für einen Preis von 3.250,00 € erwerben, so dass er auch für die Fahrt nach Berlin finanzielle Aufwendungen hatte. Es ist deshalb nicht ermessensgerecht, dass dem Kläger diese finanziellen Aufwendungen nicht teilweise erstattet werden, während Diejenigen, die nur über eine Bahncard 50 verfügen, die entsprechenden Fahrtkosten jedenfalls teilweise ersetzt werden, gleichfalls werden für Personen, die einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung haben, die Fahrtkosten für eine PKW-Fahrt übernommen. So werden für Personen, die über keinerlei Bahncard verfügen, die tatsächlich entstandenen Kosten für die Bahnfahrt in voller Höhe übernommen. Selbst die Kosten einer Bahncard werden übernommen, wenn die Anschaffung einer Bahncard dazu führt, dass die Reise damit kostengünstiger abgewickelt werden kann.

Demgegenüber werden im vorliegenden Fall keinerlei Kosten, die dem Kläger zweifelsohne für die Fahrt entstanden sind, übernommen.

Offensichtlich resultiert das Reiskostenrecht aus einer Zeit, als eine Bahncard 100 unbekannt war. Deshalb ist es angesichts der gegenwärtigen Verbreitung einer Bahncard ermessensfehlerhaft, diese bei der Fahrtkostenerstattung vollständig zu ignorieren.

Achelpöhler

Rechtsanwalt

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LAG Soziokultureller Zentren NW e.V./Achtermannstr. 10-12/ 48143 Münster

http://www.soziokultur-nrw.de, lagnw@soziokultur.de, Münster, den 3.8.2006

Tel. 0251 / 518475, Fax. 0251 / 518876

An den

Deutschen Bundestag

Referat WI 3

Platz der Republik 1

11011 Berlin

___

Betr.: Reisekostenabrechnung Nr.7384 vom 14.6.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Beschwerde ein gegen die Reisekostenabrechnung Nr.7384 vom 14.6.2006. Da es keine Rechtsbehelfsbelehrung beinhaltete, gehe ich davon aus, das hier auch nicht die Anwendung einer 4 Wochen Frist zur Geltung kommt.

Begründung der Beschwerde: In der Abrechnung wurde die Erstattung der Bahnkosten in Höhe von 80 Euro nicht berücksichtigt. Grundlage dabei sei das geltende Reisekostenrecht.

Als Hintergrund dazu einige Anmerkungen, die ich seit einiger Zeit mit unterschiedlichen Institutionen diskutiere, weil die Handhabung auch unterschiedlich ist (Bundesinnenministerium, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement BBE, Bundeskulturstiftung u.a.).

Tel. 0251 / 518475

Fax. 0251 / 518876

Es gibt die Situationen, das KollegInnen ihre Bahncard 100 (kosten derzeit 3.250 Euro einschl. kostenloser Beförderung in U- und S-Bahnen in ca. 80 Städten) privat kaufen oder ihr jeweiliger Arbeitgeber kauft sie. Jeweils aber mit der Kalkulation, das diese Bahncard im Vergleich zur Bahncard 50 billiger oder genauso teuer ist, wenn die jeweiligen Kostenträger auch die Fahrtkosten erstatten. Zugrunde gelegt werden bei der Fahrtkostenerstattung die Kosten für Bahncard 50. Das ist die wirtschaftlichste Form. Nun gibt es Stellen und Institutionen, die diese Fahrtkosten nicht erstatten mit dem Hinweis auf den § 4 Absatz 2 vom Bundesreisekostengesetz als auch auf die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz in Punkt 4.2.4.

Es heißt aber in 4.2.2 "Die Kosten einer Bahncard sind zu erstatten, wenn die Nutzung gegenüber anderen Fahrpreisermäßigungen wirtschaftlicher und der Kauf daher aus dienstlichen Gründen erfolgt."

Und in 4.2.4 heißt es: " Dienstreisende haben keine Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, wenn sie z.B. privat oder dienstlich beschaffte Fahrkarten (Netz- oder Zeitkarten, Jobticket) bzw. Fahrausweise für schwerbehinderte Menschen (§ 145SGB IX) nicht nutzen. Sie haben keine Anspruch auf anteilige Erstattung ihrer dienstlich genutzten privaten Fahrausweise."

Der 4.2.4 ist meiner Ansicht nach nicht verständlich. Wenn man nach dem ersten Satz die Karten benutzt, müsste man doch die Erstattung bekommen. Man bekommt sie nicht, wenn man sie nicht nutzt. Soll sich Satz 2 auf die Bahncard 100 beziehen? Oder steht an anderer Stelle etwas dazu?

Dazu eine Antwort vom BMI:

„Tz.: 4.2.2 BRKGVwV regelt eindeutig: "Die Kosten einer BahnCard sind zu erstatten, wenn die Nutzung gegenüber anderen Fahrpreisermäßigungen wirtschaftlicher ist und der Kauf daher aus dienstlichen Gründen erfolgt. Die Kosten einer nicht aus dienstlichen Gründen gekauften BahnCard können auf Antrag erstattet werden, wenn sie sich vollständig amortisiert haben, eine anteilige Erstattung ist ausgeschlossen." Tz 4.2.4 BRKGVwV bestimmt, dass Dienstreisende keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten haben, wenn sie z. B. privat oder dienstlich beschaffte Fahrkarten (Netz- oder Zeitkarten, Jobticketes) bzw. Fahrausweise für schwerbehinderte Menschen

(§ 145 SGB IX) nicht nutzen. Sie haben keinen Anspruch auf anteilige Erstattung ihrer dienstlich genutzten Fahrausweise.

Die Rechtslage ist insoweit eindeutig. Die von Ihnen geschilderten Abrechnungsschwierigkeiten sind nicht nachvollziehbar und bisher nicht an das Bundesministerium des Innern herangetragen worden.“

Die Crux unserer Problematik liegt darin, dass hier auf der Argumentationsschiene der erstattenden öffentlichen Körperschaft sicherlich die Frage der "eigenen dienstlichen Anbindung" vs. fremder resp. ehrenamtlicher Arbeit eine Rolle spielen wird. Daraus erfolgt z.B. folgende Beispiel-Diskussion: Aufgrund der dienstlichen Stellung als z.B. Geschäftsführer ist die Anschaffung einer Bahncard 100 für den Verein XY mit Sicherheit sinnvoll, da wirtschaftlicher als eine Einzelfahrt-Addierung. Diese Rechnung ist für die "Dienststelle" deshalb wirtschaftlicher, weil sie diese Kosten ohnehin vollständig(!) tragen muss ("dienstlich veranlasst") und insofern an einer Reduzierung der Gesamtsumme interessiert ist. Eine Umlage anteiliger Fahrkosten an andere Kostenträger würde eigentlich bedeuten, dass diese Kosten nicht im "eigenen" dienstlichen Interesse lägen, sondern stellvertretend für die eigentlich kostenauslösende fremde Organisation zwischenfinanziert wurden. Insofern dürften sie in der eigenen Rentabililätsberechnung nicht berücksichtigt werden (und sich die Bahncard 100 dennoch amortisieren "im dienstlichen Interesse" s.o.). Welches Interesse sollte der Verein haben, für andere Institutionen die Kosten zu senken? Damit müsste aber bewiesen werden, dass die umgelegten RK über den Anschaffungskosten des Vereins liegen und insofern außerhalb der Finanzierungsverpflichtung der eigenen Dienststelle liegen und von dem dafür verantwortlichen Dritten getragen werden müssten, da nicht erwartet werden kann, dass der Verein diese Kosten mitfinanziert.

Für diesen Kostenträger gilt die o.g. Argumentation analog - warum soll er Kosten erstatten, die ohne seine Inanspruchnahme der beanspruchten Dienststelle auch in genau derselben Höhe entstanden wären? Erst beim Nachweis der sonst zusätzlichen Kosten ist die Zahlungspflicht gegeben, da über die "unberechtigte Mitnutzung" der dienstfremden Bahncard 100 für diesen Kostenträger ein geldwerter Vorteil entstanden ist, den dieser erstatten muss.

Und hier liegt m.E. die praktische Unmöglichkeit dieses Ansatzes. Dies würde heißen, dass die Rechnung dieses RK-Ersatzes erst nach Überschreiten der dokumentierten Amortisation der Anschaffungskosten an den fremden Kostenträger ausgestellt werden könnte. D.h., u.U. (12) Monate nach der tatsächlichen Reise, damit aber oftmals außerhalb der Projektlaufzeit bzw. Haushaltsjahres des Kostenträgers, der diese Kosten dann nicht mehr anerkennen kann, weil zu spät ... Außerdem wird damit ein bürokratischer Aufwand losgetreten, der auf Grund dieses - ja auch zu bezahlenden Aufwandes - nichts mit der für öffentliche Mittel geforderten "Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit" zu tun hat, noch mit Datenschutz oder gar Entbürokratisierung!

Warum dieses letzte Beispiel so ausführlich. Es sieht nach einem Einzelfall aus, trifft aber sicherlich immer mehr Menschen. Und darauf hat der Gesetzgeber nicht entsprechend reagiert. Die Alltäglichkeit und Praxis ist eine andere, die die Verordnungen verursachen. Das Problem besteht nun darin, das etliche Zuwendungsempfänger und gerade auch aus dem Bereich „Bürgerschaftlichen Engagement“ davon betroffen sind, jetzt nicht mehr abrechnen, zukünftig nicht mehr fahren oder deren Abrechnungen falsch sind, die erst Jahre später auffallen und es dann Probleme gibt.

Staatliche Stellen gehen derzeit damit unterschiedlich um. Die einen erstatten, andere nicht. Wenn die Erstattung nach dem jetzigen Stand der Vorschriften nicht möglich ist, müsste sie geändert werden. Die Wirtschaftlichkeit bleibt auf der Strecke. Es passiert folgendes: Die KollegInnen rechnen jetzt nach Autokilometern ab und das wird für den jeweiligen Fahrtkostenerstatter immer teurer. Beispiel: Mit der Bahn Münster – Berlin derzeit 80 Euro, mit dem Auto 130 Euro. Das kann doch nicht im Sinne des Gesetzes sein.

Noch ein Beispiel: Ich bin Mitglied im Beirat der Künstlersozialkasse, berufen vom Arbeits- und Sozialminister für die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren. Für die Sitzungen des Beirats als auch des Widerspruchsausschusses wurden in der Vergangenheit die Reisekosten erstattet, auch bei Bahncard 100. Dann am Anfang des Jahres 2006 nicht mehr, weil die Reisekostenverordnung im engeren Sinn ausgelegt werden musste. Ich habe mich dann gefragt, ob ich deswegen mein Mandat bei der Künstlersozialkasse niederlegen sollte? Mittlerweile hat die Künstlersozialkasse die Kosten erstattet.

Mit freundlichem Gruß

Rainer Bode

Geschäftsführer der LAG NW