Satzung der LAG

Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren Nordrhein-Westfalen


(beschlossen auf der Gründungsversammlung am 18.10.89, geändert auf der Mitgliedschaftsversammlung am 2.12.89)


§ 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR

Der Verein führt den Namen "Landesarbeitsgemeinschaft soziokultureller Zentren Nordrhein-Westfalen" (abgekürzt: LAG NRW) und hat seinen Sitz in Münster. Nach seiner Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Münster führt er den Zusatz e.V.. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 ZWECK

I. Zweck des Vereins "Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren Nordrhein-Westfalen" (im folgenden LAG NRW genannt) ist

  • die Förderung und Koordinierung der soziokulturellen Zentren und Initiativen;
  • die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung;
  • die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
  • die Förderung der Jugendpflege und der freien Jugendarbeit.

II. Die LAG NRW ist der Zusammenschluß der soziokulturellen Zentren und Initiativen in Nordrhein-Westfalen. Soziokulturelle Zentren werden wie folgt charakterisiert:

  • Organisation von generationsübergreifenden Bildungs- und Freizeitangeboten, Integration verschiedener Altersgruppen, sozialer Schichten und Nationalitäten;
  • Umschlagplatz von Ideen, Meinungen und Einstellungen, Treffpunkt von Bürgerinitiativen und Vereinen;
  • Organistion kultureller Veranstaltungen mit Schwerpunkt auf die Förderung freier Kulturarbeit sowie kultureller und künstlerischer Bewegung "von unten";
  • Unterhaltung eines offenen Bereiches;
  • Ort für eine kritische Auseinandersetzung mit Umwelt, Politik und Gesellschaft, d.h. Initiierung sozialer politischer und kultureller Lernprozesse;
  • Organisation freier Jugendarbeit und freier Jugendhilfe;
  • Demokratische Entscheidungsstrukturen, d.h. auch Einbeziehung interessierter BürgerInnen in Entscheidungsprozesse, Basis -und Nutzerorientierung, Offenheit und Transparenz;
  • Verzicht auf Gewinnerzielungsabsicht
  • Nicht profitorientierte Ausrichtung;
  • Betonung des demokratischen und humanistischen Inhalts von Kultur und Widerstand gegen faschistische und menschenverachtende Bestrebungen;
  • Prinzip der Selbstverwaltung.

III. Der Zweck des Vereins wird durch die Unterstützung der Mitglieder der LAG NRW bei ihren in Punkt I und II genannten Aufgaben durch die LAG NRW erreicht. Darüberhinaus erstrebt die LAG NRW eine Zusammenarbeit und Zusammenwirkung aller für die Einrichtung, Unterhaltung und Förderung von soziokulturellen Zentren und Initiativen tätigen Institutionen und Personen. Sie hat die Aufgabe, neue Initiativen und Einrichtungen zu unterstützen, die Öffentlichkeit über die geleistetete Arbeit zu informieren und die Interessen der soziokulturelllen Einrichtungen gegenüber öffentlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen zu vertreten. Sie fördert den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den haupt- und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der Zentren und Initiativen.


§ 3 GEMEINNÜTZIGKEIT

I. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

II. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

III. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die MitgliederInnen erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

IV. Die MitgliederInnen erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

V. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 MITGLIEDER/INNEN

I. Ordentliche MitgliederInnen des Vereins können soziokulturelle Zentren und Initiativen werden, d.h. juristische Personen, nichtrechtsfähige Vereine, Gesellschaften und Projekte, die den Merkmalen des § 2 entsprechen.

II. Assoziierte MitgliederInnen können Privatpersonen, andere Vereine, Zusammenschlüsse, Organisationen und Einrichtungen werden, mit denen eine engere Zusammenarbeit erwünscht wird; die zu einer Unterstützung des Vereinszweckes bereit sind, aber aufgrund der Ausführungen in § 2 kein ordentliches Mitglied werden können. Auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds kann den assoziierten MitgliederInnen das Stimmrecht verliehen werden, und zwar nur einzeln und jeweils für einen Tagesordnungspunkt.

III. Die Mitgliedschaftsversammlung entscheidet über die Aufnahme neuer MitgliederInnen bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages.

IV. Die MitgliederInnen verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Mitarbeit, insbesondere durch die Entsendung ihrer VertreterInnen zu den Mitgliedschaftsversammlungen.

V. Die Mitgliedschaft endet durch:

a) Tod des Mitglieds

b) Liquidation oder Auflösung des Mitglieds bzw. der Mitgliedseinrichtung

c) Austritt: Dieser muß schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Die Mitgliedschaft erlöscht dann zum Ende des Jahres, wenn die Erklärung spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Jahres abgegeben wird.

d) Ausschluß: Ein Mitglied kann durch den Beschluß der Mitgliedschaftsversammlung ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft im Sinne der Satzung nicht mehr gegeben sind oder ein vereinsschädigendes Verhalten vorliegt.

VI. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die ordentlichen und assoziierten MitgliederInnen wird auf der Mitgliedschaftsversammlung festgelegt.


§ 5 ORGANE

Organe des Vereins sind die Mitgliedschaftsversammlung und der Vorstand.


§ 6 MITGLIEDSCHAFTSVERSAMMLUNG

I. Die Mitgliedschaftsversammlung wird unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 21 Tagen vom Vorstand durch schriftliche Einladung einberufen.

II. Diese Einberufung erfolgt auf Beschluß der Mitgliedschaftsversammlung, des Vorstandes oder wenn ein Drittel der MitgliederInnen dies verlangt.

III. Innerhalb eines Geschäftsjahres muß mindestens eine Mitgliedschaftsversammlung stattfinden.

IV. Die Mitgliedschaftversammlung ist bei Anwesenheit von einem Drittel der stimmberechtigten MitgliederInnen beschlußfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Satzungsänderungen ist eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich.

V. Das Stimmrecht in der Mitgliedschaftsversammlung steht allen Mitgliedern zu und kann nur persönlich ausgeübt werden. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Die VertreterInnen der MitgliederInnen sind namentlich zu benennen. Änderungen der Vertretung sind ebenfalls zu benennen.

VI. Für die Stimmabgabe gelten folgende Regelungen:

  • Juristische Personen werden bei einer Stimmabgabe durch ihren Vorstand oder durch von ihm bevollmächtigte VertreterInnen vertreten.
  • Nichtrechtsfähige Gesellschaften des bürgerlichen Rechts werden auf der Mitgliedschaftssammlung durch vertretungsberechtigte GesellschafterInnen ihre Stimme abgeben.
  • Eine fehlende Ermächtigung zur Stimmabgabe berührt nicht die Gültigkeit der Stimme.


§ 7 AUFGABEN DER MITGLIEDSCHAFTSVERSAMMLUNG

Zu den Aufgaben der Mitgliedschaftsversammlung gehören

  • die Wahl des Vorstandes;
  • die Entlastung des Vorstandes;
  • Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins gemäß § 33 und 41 BGB;
  • Beschlüsse über grundsätzliche Inhalte der praktischen Vereinsarbeit im Rahmen der Satzung;
  • Beschlüsse über den Haushaltsplan.


§ 8 VORSTAND

I. Der Vorstand besteht aus einer/einem Vorsitzenden und mindestens zwei stellvertretenden Vorsitzenden.

II. Der Vorstand wird alljährlich von der Mitgliedschaftsversammlung gewählt. Auf Antrag der Hälfte der MitgliederInnen kann auch während des Geschäftsjahres eine Neuwahl des Vorstandes erfolgen. Wiederwahl ist möglich.

III. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so ist auf der nächsten Mitgliedschaftsversammlung eine Neuwahl vorzunehmen.

IV. Der Vorstand vertritt den Verein gemäß § 26 BGB. Die MitgliederInnen des Vorstandes sind jeweils einzeln vertretungs- und zeichnungsberechtigt.

V. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliedschaftsversammlung gebunden.

VI. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

VII. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand kann bestimmte Aufgaben anderen Personen oder Institutionen überlassen oder übertragen. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.


§ 9 PROTOKOLLE

Die in den Vorstandssitzungen und in Mitgliedschaftsversammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen.


§ 10 AUFLÖSUNG

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das Vereinsvermögen einem anderen gemeinnützigen Verein überlassen, dessen Aufgaben und Zweck dem § 2 Punkt I dieser Satzung , insbesondere dem Punkt Förderung und Koordinierung der soziokulturellen Zentren und Initiativen, entsprechen. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens bedürfen vor ihrer Ausführung der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.


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